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BGB §§ 1592 und 1600 v. OLG Thüringen/7. Zivilsenat, 28.2.1996 - 7 U 20/95 -- Kommentar und Urteil - Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung bei Zeugung nach Sterilisation - Anspruch an die Sterilität

Vaterschaft bei Zeugung nach Sterilisation

Zur Feststellung der Vaterschaft und zu den Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft bei einer der Zeugung vorgehenden Sterilisation.

Thüringer Oberlandesgericht, 7. Zivilsenat, Urteil vom 28.2.1996 - 7 U 20/95

BGB §§ , 1600 o (nicht mehr gültig; aufgegangen in ), ZPO §§ ,

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin (das Kind) wurde im Oktober 1983 geboren. Der Beklagte (der Scheinvater) bestreitet die Vaterschaft unter Hinweis auf eine Anfang 98 durchgeführte Sterilisation. Ein serologisches Gutachten wurde durchgeführt. Auf dessen Grundlage stellte das Kreisgericht die Vaterschaft fest und verurteilte den Beklagten (den Scheinvater) zur Zahlung von Unterhalt.

Hiergegen richtet sich die Berufung. Der Senat hat ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob der Beklagte (der Scheinvater) während der gesetzlichen Empfängniszeit der Klägerin (des Kindes) zeugungsfähig war.

Aus den Gründen (gekürzt):

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

  1. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als diese auf Zahlung eines bezifferten Unterhalts für die Zeit bis 31.5.1991 gerichtet ist. ( ... ) Eine Ausnahme gilt ( ... )

  2. Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.
    ( ... )

    1. Der Beklagte (der Scheinvater) ist als Vater der Klägerin (des Kindes) festzustellen, denn dieser hat die Klägerin (das Kind) erzeugt, § 1600 o BGB. Diese Tatsache steht nach Ausschöpfung sämtlicher verfügbarer Beweismittel zur überzeugung des Senats fest.

      1. Der Beklagte (der Scheinvater) hat der Mutter der Klägerin während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt. Als gesetzliche Empfängniszeit der am 14. 10. 1983 geborenen Klägerin (dem Kind) gilt der Zeitraum vom 16. 12. 1982 bis 16. 4. 1983, ( ... ) Unstreitig ist es zwischen dem 16. 12. 1982 und dem 24. 2. 1983 mehrfach zu Intimkontakten zwischen der Mutter der Klägerin (des Kindes) und dem Beklagten (dem Scheinvater) gekommen.

      2. Das Abstammungsgutachten vom 2. 7. 1992 gelangt zu dem Ergebnis einer Vaterschaftswahrscheinlicbkeit von 99,93%. Diese Wahrscheinlichkeit ist nach der von Hummel aufgestellten Bewertungsskala der höchsten Kategorie zuzuordnen und die Vaterschaft damit bereits aufgrund des serologischen Gutachtens als praktisch erwiesen anzusehen.

      3. Die Kindesmutter hat eidlich bekundet, dass sie während der gesetzlichen Empfängniszeit der Klägerin (des Kindes) ausschließlich mit dem Beklagten (dem Scheinvater) sexuelle Kontakte unterhalten hatte. Der Senat hat keine Veranlassung, von der erstinstanzlichen Würdigung dieser Aussage abzuweichen, so dass es einer wiederholten Vernehmung der Kindesmutter nicht bedarf, zumal deren Aussage durch das Ergebnis des serologischen Gutachtens nachhaltig bestärkt wird.

      4. Die Behauptung des Beklagten (des Scheinvaters), er sei während der gesetzlichen Empfängniszeit für die Klägerin (das Kind) infolge einer im Jahre 1980 durchgeführten Sterilisation zeugungsunfähig gewesen, ist nach Würdigung aller Umstände widerlegt.

        1. Zwar hatte sich der Beklagte (der Scheinvater) bereits im Jahre 1980 einem medizinischen Eingriff mit dem Ziel einer Sterilisation unterzogen. Diese Tatsache steht aufgrund der im Wege der Rechtshilfe eingeholten schriftlichen Erklärung des Arztes Dr. A., Wiesbaden, vom 28. 11. 1989 zur überzeugung des Senats fest.

        2. Allerdings ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gesichert, dass dieser Eingriff zur Zeugungsunfähigkeit des Beklagten (des Scheinvaters) während der gesetzlichen Empfängniszeit der Klägerin (des Kindes) geführt hatte. Zwar sind in der Folgezeit Spermiogramme erstellt worden, welche hinlänglich belegen, dass der Beklagte (der Scheinvater) nunmehr zeugungsunfähig ist. Diese datieren aber sämtlich aus der Zeit nach der Zeugung der Klägerin (des Kindes), nämlich frühestens vom 7. 6. 1983 und lassen demnach nicht den Schluss zu, dass der Beklagte (der Scheinvater) schon vor diesem Zeitpunkt zeugungsunfähig war.

          1. Es steht bereits nicht fest, dass der im Jahre 1981 erfolgte Eingriff überhaupt zu einem - zumindest anfänglichen - Erfolg geführt hat. Unstreitig ist dieser Eingriff - und zwar gegen die Empfehlung des durchführenden Arztes Dr. A. - nicht durch sachkundige spermatologische Untersuchungen als erfolgreich eingeschätzt und abgeschlossen worden. In nachvollziehbarer Weise leitet der Sachverständige Prof. Dr. S. hieraus die Feststellung ab, dass der am 30. 1. 1980 erfolgte Eingriff deshalb Sicherheiten bezüglich einer Azoospermie mit Unfruchtbarkeit nicht geben könne.

            Das abweichende Ergebnis des Gutachtens der Medizinischen Akademie Erfurt vom 15. 6. 1989 wird von dessen Begründungspflicht getragen. Der Sachverständige Prof. Dr. L. stützt seine Feststellung, der Beklagte (der Scheinvater) sei zum Zeitpunkt der Erzeugung der Klägerin (des Kindes) zeugungsunfähig gewesen, letztlich nur auf die später, nämlich 1983 und 1986 erstellten Spermiogramme, welche objektiv lediglich belegen, dass der Beklagte (der Scheinvater) drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Empfängniszeit für die Klägerin (das Kind) unfruchtbar war.

            Die Ausführungen zu dem Erfolg der im Jahre 1980 durchgeführten Vasektomie sind dagegen widersprüchlich. Der Sachverständige verweist darauf, dass dringend empfohlen werde, bei der Sterilisation eine Distanz von mindestens 2 cm zwischen den durchtrennten Enden des Samenstranges einzuhalten. Diese Empfehlung wurde bei der Vasektomie des Beklagten - für den Sachverständigen erkennbar - nicht beachtet.
            Der Sachverständige nimmt selbst auf das Schreiben des Arztes Dr. A. an den Beklagten (den Scheinvater) vom 22. 10. 1987 Bezug, in welchem dieser bestätigt. dass er links und rechts einen lediglich jeweils 0,5 cm langen Teil des Samenstranges entfernt habe. Diese Tatsache wird auch durch den Arzt Dr. A. nachträglich nochmals in der dem Gericht im Wege der Rechtshilfe übermittelten Stellungnahme vom 28. 11. 1989 bestätigt.
            In nicht nachvollziehbarer Weise gelangt der Sachverständige Prof. Dr. L. in Widerspruch zu diesen Angaben zu der auch ausdrücklich nur als Vermutung gekennzeichneten Feststellung, die Distanz sei über 1 cm hinausgegangen und habe möglicherweise 1 bis 2 cm betragen (und damit immer noch unterhalb des nach der Empfehlung erforderlichen Maßes gelegen).

            Unabhängig davon kann auch keineswegs ausgeschlossen werden, dass die Vasektomie vom 30. 1. 1980 zwar zunächst erfolgreich war, es aber später zu einer Wiederherstellung eines Samenstranges gekommen ist. Die Interpretation des Beklagten (des Scheinvaters), der Sachverständige Prof. Dr. S. habe bestätigt, dass es nicht zu einer Rekanalisation gekommen sei, lässt sich dessen Gutachten keineswegs entnehmen. Vielmehr verweist dieser lediglich darauf, dass in diesem Fall zwischen dem Zeitpunkt der Zeugung der Klägerin und dem 7. 6. 1983 eine Korrekturoperation durchgeführt worden sein müsste.

            Diese Möglichkeit erscheint durchaus nicht fern liegend.

            Die Kindesmutter hatte dem Beklagten (dem Scheinvater) am 24.2.1983 mitgeteilt, dass sie schwanger sei. Auf diese Mitteilung hin hatte der Beklagte (der Scheinvater) objektiv einen gewichtigen Anlass dafür, die 1981 unterbliebene Erfolgskontrolle nachzuholen und sich ggf. einer Korrekturoperation zu unterziehen. Bis zur Erstellung des Spermiogramms vom 7. 6. 1983 verblieb auch ausreichend Zeit für einen weiteren Eingriff. Der Beklagte (der Scheinvater) hat selbst keinerlei Tatsachen dazu vorgebracht, diese sich nach dem Gutachten geradezu aufdrängende Annahme zu entkräften.

          2. Es kann schließlich zugunsten des Beklagten (des Scheinvaters) unterstellt werden, dass die von dem Sachverständigen Prof. Dr. S. weiter aufgezeigte Alternative ausgeschlossen werden kann, nach welcher - trotz erfolgreicher Vasektomie - über längere Zeiträume befruchtungsfähige Samenfäden in "Reservoiren" hätten überleben können.
            Dieser Gesichtspunkt ist nicht entscheidungserheblich. Auch wenn fest stünde, dass es im Fall des Beklagten (des Scheinvaters) nicht zu einer derartigen Ausnahmeerscheinung gekommen wäre, so wäre hieraus nicht auf die Zeugungsunfähigkeit des Beklagten (des Scheinvaters) zu schließen, weil nicht feststeht, dass die im Jahr 1981 durchgeführte Vasektomie während der gesetzlichen Empfängniszeit für die Beklagte (das Kind) - noch - erfolgreich war. Aus diesem Grunde war auch davon abzusehen, die von dem Beklagten (dem Scheinvater) zu dieser Frage beantragte mündliche Erläuterung des Gutachtens vom 16. 5. 1995 durch den Sachverständigen Prof. Dr. S. anzuordnen.
        3. Darüber hinaus ist die Behauptung des Beklagten (des Scheinvaters), er sei seinerzeit zeugungsunfähig gewesen, zur überzeugung des Senats auch widerlegt. Zu dieser Feststellung führt die Würdigung des Umstandes, dass der Beklagte (der Scheinvater) durch seine ausdrücklich erklärte Weigerung, durch Auslagenvorschuss für die ursprünglich von ihm selbst beantragte Einholung des durch Beweisbeschluss von 1995 angeordneten Gutachtens nach der DNA-Methode einzuzahlen und sich dieser Begutachtung zu unterziehen, die Ausschöpfung dieses als letztes in Betracht kommenden Beweismittels unterbunden hat, § ZPO.
          ( ... )

Abgedruckt in OLG-NL 1996 Heft 6.

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