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BGB §1600b v. OLG Karlsruhe, 3.8.2000 - 2 WF 98/100 -- Kommentar und Urteil - Beginn der Anfechtungsfrist bei einem bekannten intimen Verhältnis der Kindsmutter mit einem anderer Mann

Anfechtungsfrist bei bekanntem Mehrverkehr

Die sichere Kenntnis des Klägers (des Scheinvaters) zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes vom Bestehen eines intimen Verhältnisses der Kindesmutter mit einem anderen Mann bietet bei objektiver Beurteilung genügend Anhaltspunkte für einen anderweitigen Geschlechtsverkehr und somit die nicht fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft. Damit wird die Anfechtungsfrist in Lauf gesetzt. Dies gilt erst recht, wenn die Mutter dem Kläger (dem Scheinvater) erklärt, er werde nie auf Unterhalt in Anspruch genommen.

OLG Karlsruhe - 2.ZS - FamS -‚ Beschluss v. 3. 8. 2000 - 2 WF 98/00

BGB §

Aus den Gründen (gekürzt):

Der Kläger (der Scheinvater) trägt vor, er habe erst Anfang 1999, nachdem für die Beklagte (das Kind) Kindesunterhalt verlangt worden sei, Kenntnis davon erlangt, dass die Mutter der Beklagten (des Kindes) Dritten gegenüber geäußert habe, er sei nicht der Vater der Beklagten (des Kindes). Nach der Geburt wegen eines außerehelichen Verhältnisses der Mutter bestehende Zweifel an seiner Vaterschaft habe diese mit der Versicherung, nur er sei der Vater, und im übrigen werde sie nie Kindesunterhalt geltend machen, zerstreut.

Die Beklagte (das Kind) hat sich zur Klage bisher nicht geäußert.

Das Familiengericht hat die Prozesskostenhilfe versagt, da der Kläger (der Scheinvater) die Anfechtungsfrist von zwei Jahren nicht gewahrt habe, nachdem er bereits bei der Geburt der Beklagten (des Kindes) Zweifel gehabt habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers (des Scheinvaters).

( ... )

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Familiengericht hat dem Kläger (dem Scheinvater) zu Recht die Prozesskostenhilfe versagt, da seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ ).

Der Kläger (der Scheinvater) hat nicht dargetan, dass die Anfechtungsfrist von zwei Jahren gemäß § I S. 1 BGB gewahrt ist. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1 S. 2 BGB).

Die für den Fristbeginn maßgebliche Kenntnis liegt vor, wenn Tatsachen bekannt werden, die bei sachlicher Beurteilung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft zu wecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft zu begründen. Bei der Kenntnis ist zu unterscheiden zwischen dem für die Nichtvaterschaft sprechenden objektiven Umständen, von denen volle oder sichere Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vorliegen muss, und der daraus als Schlussfolgerung zu gewinnenden möglichen Überzeugung von der Nichtvaterschaft. Der Anfechtungsberechtigte muss nicht persönlich aus den ihm bekannten Tatsachen die Überzeugung gewinnen, dass das Kind nicht von ihm abstamme; es genügt vielmehr der objektive Verdacht, das heißt, dass aus der Sicht eines verständigen, medizinisch-naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien die Vaterschaft ernstlich in Frage gestellt ist bzw. die Nichtvaterschaft nicht gänzlich fern liegt.

Der Kläger (der Scheinvater) behauptet erst Anfang 1999 ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft entwickelt zu haben, nachdem die Mutter der Beklagten (des Kindes) ihn entgegen früheren Zusicherungen erstmals auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen habe. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Klägers (des Scheinvaters) vom 14. 3. 2000 ergibt sich jedoch, dass er bereits bei der Geburt Kenntnis von einem außerehelichen Verhältnis der Mutter der Beklagten (des Kindes) und daher Zweifel an seiner Vaterschaft hatte.

Aufgrund der Beschwichtigung, dass kein Kindesunterhalt geltend gemacht werde, und des Fehlens einer Gewissheit darüber, ob er oder der andere Manns der Vater sei, habe er von der Anfechtung abgesehen. Durch die sichere Kenntnis des Klägers (des Scheinvaters) von dem Bestehen eines Verhältnisses der Mutter mit einem anderem Mann liegen bei objektiver Beurteilung genügend Anhaltspunkte für einen anderweitigen Geschlechtsverkehr und damit die nicht fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft vor; damit wurde die Frist des § 1600b 1 S. 1 BGB in Lauf gesetzt. Der Kläger (der Scheinvater) trägt insoweit selbst nicht vor, dass die Mutter das Verhältnis abgestritten hätte.

( ... )

Abgedruckt in FamRZ 2001 Seiten 702-703.

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