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BGB § 1600b I und EGBGB Art. 19 I v. OLG Karlsruhe, 3.9.1998 - 2 U 2/98 -- Kommentar und Urteil - Beginn der Anfechtungsfrist - unterschiedliche Hautfarbe - verständiger Laie

Beginn der Anfechtungsfrist

Für den Beginn der Anfechtungsfrist gemäß § 1600 b I BG ist die Kenntnis von Tatsachen erforderlich, die nach allgemein bekannten und anerkannten Erfahrungssätzen einen Hinweis auf die Nichtvaterschaft darstellen. Grundsätzlich ist nicht von medizinisch-naturwissenschaftlichen Spezialkenntnissen, sondern von dem Erkenntnisstand auszugehen, der von einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann. Hat ein Anfechtungskläger (mit heller Hautfarbe) keine besonderen Kenntnisse der Vererbungslehre, so setzt allein die Kenntnis, dass das Kind bereits bei der Geburt (hier dieselbe) dunkle Hautfarbe wie die Mutter und keine Mischfarbe aufgewiesen hat, die Anfechtungsfrist nicht in Lauf.

OLG Karlsruhe 2. ZS, Urteil vom 03.09.1998 - 2 U 2/98

I, I

um Sachverhalt:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem o.g. Leitsatz.)

Aus den Gründen (gekürzt):

( ... )

Der Kläger (der Scheinvater) hat die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gemäß § I BGB eingehalten. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von den Umständen erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Regelmäßig kommt es entscheidend darauf an, wann der Kläger die Tatsachen erfahren hat, die ihn veranlasst haben, die Anfechtungsklage zu erheben. Dieser Zeitpunkt liegt nicht vor Ende Mai 1995, als die Beklagte (das Kind) und ihre Schwester L. bei Gesprächen mit dem Kläger (dem Scheinvater) von anderen Männern berichteten, mit denen die Mutter in Nigeria Umgang gepflegt habe.

Die Auffassung der Beklagten (des Kindes), die das Amtsgericht insoweit geteilt hat, den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt zu legen, zu dem der Kläger (der Scheinvater) spätestens Schlüsse auf eine evtl. Nichtvaterschaft aus der Verschiedenheit der Hautfarbe der beiden Kinder habe ziehen können, kann nicht gefolgt werden.

Für den Fristbeginn ist die sichere Kenntnis von Tatsachen erforderlich, die ernstlich die Vaterschaft in Frage stellen können. Dabei sprechen nur solche Umstände für die fehlende Abstammung des Kindes, gestatten also einen Schluss auf die Nichtvaterschaft, die nach allgemein bekannten und anerkannten Erfahrungssätzen einen Hinweis auf die Nichtvaterschaft darstellen.

Grundsätzlich ist nicht von den medizinisch-naturwissenschaftlichen Spezialkenntnissen, sondern von dem Erkenntnisstand auszugehen, der von einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann.

Nach diesen Grundsätzen konnte vom Kläger (dem Scheinvater) nicht erwartet werden, von vornherein an seiner Vaterschaft aufgrund der Tatsache zu zweifeln, dass die Beklagte (das Kind) die Hautfarbe der Mutter und nicht eine hellere Mischfarbe hat. Dass das Aussehen des Kindes die Vaterschaft ernsthaft in Frage stellen konnte - dies allerdings auch nur dann, wenn keiner der Vorfahren des Klägers (des Scheinvaters) eine dunkle Hautfarbe aufgewiesen hat -, hätte der Kläger (der Scheinvater) nur bei speziellen Kenntnissen der Vererbungslehre wissen können. Insofern ist vorliegend eine andere Sachlage gegeben als bei dem ( wird ausgeführt ) gewählten Beispiel oder den Fällen, in denen der Reifegrad oder die Tragezeit des Kindes mit dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs der Ehegatten offensichtlich in Widerspruch gestanden hat, denn diese sind jedermann zugängliche und ohne besondere Fachkenntnisse erfassbare Erfahrungstatsachen, die von einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden können. Die Beklagte (das Kind) hat nicht dargetan, dass der Kläger (der Scheinvater) die erforderlichen Fachkenntnisse hatte. Dafür bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte. Unstreitig hat der Kläger (der Scheinvater) bis zur Rückkehr der Kinder aus Nigeria im Mai 1995 keinerlei Zweifel an der Vaterschaft geäußert. Selbst die Mutter hat nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung v. 17.07.1998 den Kläger (den Scheinvater) bis zum Vorliegen des serologischen Gutachtens für den Vater gehalten und aus der unterschiedlichen Hautfarbe der beiden Töchter keine anderen Schlüsse gezogen.

Die Anfechtungsfrist hat demnach frühestens begonnen, als die Beklagte (das Kind) und ihre Schwester nach der Rückkehr aus Nigeria im Mai 1995 von anderen Männern berichteten, die in Nigeria bei der Mutter wohnten, und die der Kläger (der Scheinvater) für Liebhaber der Mutter hält bzw. mit Erhalt des Gutachtens, in dem der Ausschluss der Vaterschaft festgestellt worden ist.

Zwar folgen aus der Tatsache, dass die Mutter in der Zeit von Ostern 1994 bis 10.05.1995 in Nigeria Kontakt zu anderen Männern hatte, für sich betrachtet noch nicht Zweifel an der Vaterschaft des Kläger (des Scheinvaters) zu der in der gesetzliche Empfängniszeit vom 19.11.1989 bis 20.03.1990, also mehr als vier Jahre zuvor gezeugten Beklagten (dem Kind). In diesem Zusammenhang gewinnt jedoch der Umstand Bedeutung, dass dem Kläger bei der Rückkehr der Kinder nach einjährigem Aufenthalt in Afrika die negroiden Merkmale bei der Beklagten (dem Kind) besonders aufgefallen sind und er eine gewisse Nachfärbung festgestellt hat, die allein anhand von früheren Lichtbildern, die nicht zeitnah zum Rückkehrzeitpunkt aufgenommen worden sind, nicht widerlegt werden kann. Aus beiden Umständen hat der Kläger (der Scheinvater) den nicht fernliegenden Schluss gezogen, dass die Mutter der Beklagten (des Kindes) schon bei ihrem früheren Aufenthalt in Nigeria innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit dort sexuelle Kontakte mit einem anderen Mann hatte.

Die Anfechtungsfrist war daher bei Erhebung der Klage noch nicht verstrichen.

Da es nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen u. a. aufgrund der Anordnung der Blutkörperchenmerkmale des ABO-Systems ausgeschlossen ist, dass die Beklage (das Kind) vom Kläger (vom Scheinvater) abstammt, ist das Nichtbestehen der Vaterschaft des Klägers (des Scheinvaters) nach § I BGB festzustellen.

Abgedruckt in FamRZ 2000/2 Seiten 107-108.

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