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BGB §§ 1592, 1599, 1600b v. OLG Koblenz, 23.2.2006 - 7 UV 457/05 -- Kommentar und Urteil - Vaterschaftsanfechtung auf Grundlage eines heimlich durchgeführten Vaterschaftstest (Abstammungsgutachtens) auf DNA-Basis

Vaterschaftsanfechtungsklage auf Grund eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens

  1. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft.
  2. Räumt jedoch die Mutter als Reaktion auf dieses Gutachten möglichen Mehrverkehr ein, reicht dies für die schlüssige Darstellung (...) aus. Grundlage der gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung ist dann nicht das DNA-Gutachten, sondern die Erklärung der Kindesmutter.
  3. Das gilt auch dann, wenn die Klage zunächst nur mit dem DNA-Gutachten begründet wurde und die Mutter - prozessordnungswidrig - als Zeugin oder Partei hierzu gehört wurde.
  4. Die Anfechtungsfrist des § beginnt nicht zu laufen, wenn der Scheinvater aus ihm zugehenden Informationen falsche Schlüsse zieht und deshalb subjektiv den Verdacht hegt, nicht der Vater zu sein, obwohl die Informationen bei objektiver Betrachtung dazu nicht geeignet sind.

LG Koblenz, Urteil vom 23.2.2006 - 7 UF 457/05

BGB §§ , ,

Zum Sachverhalt:

Der Kläger (der Scheinvater) erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des 1986 geborenen Beklagten (des Kindes) zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24. 9. 1990 vor dem Jugendamt errichteten Urkunde anerkannt hat.
Das Familiengericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen, weil es sich auf Grund des ergangenen Urteils des BGH an einer Verwertung eines vorprozessual vom Kläger (vom Scheinvater) heimlich eingeholten Vaterschaftsgutachtens und auch des Ergebnisses der hierdurch initiierten Beweisaufnahme gehindert sah.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger (der Scheinvater) sein erstinstanzliches Klageziel weiter und behauptet, durch die Aussage der Mutter in erster Instanz erstmals erfahren zu haben, dass diese in der gesetzlichen Empfängniszeit eine andere Beziehung gehabt habe; diese habe ihn stets in den Glauben versetzt, dass er der Vater sei.

Erste Zweifel an seiner Vaterschaft seien ihm gekommen, als er im Mai 2001 den Mutterpass gefordert und darin gelesen habe, dass ärztlicherseits als Tag der Zeugung der 4. 3. 1986 angegeben gewesen sei, als er - der Kläger (der Scheinvater) - sich nicht bei der Mutter in Deutschland, sondern in Kalifornien aufgehalten habe.

Darauf angesprochen, habe die Mutter mehrfach erklärt, der Beklagte sei sein Sohn, er sei verrückt. Dies habe er zunächst geglaubt, weil der Beklagte (das Kind) ebenso wie er, farbig sei und am linken Oberschenkel ein Muttermal trage. Der Beklagte (das Kind) ist der Ansicht, der Kläger (der Scheinvater) könne sich auf neue Erkenntnisse auf Grund des unzulässig eingeleiteten Verfahrens nicht berufen. Hierbei handele es sich um sogenannte "fruits of a poisonous tree", hinsichtlich derer ein Verwertungsverbot bestehe.

Zudem sei die Anfechtung verspätet. Bereits vor seiner Geburt habe seine Mutter dem Kläger (der Scheinvater) mitgeteilt, dass er eventuell nicht der Vater sei. Darüber hinaus seien die im Mai 2001 entdeckten Eintragungen im Mutterpass objektiv geeignet gewesen, ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft zu wecken.

Aus den Gründen (gekürzt):

Nach §§ I, Nr. 2 BGB ist festzustellen, dass der Kläger (der Scheinvater) nicht der Vater des Beklagte (des Kindes) ist.

Der Sachverständige Prof. Dr. R hat in seinem Blutgruppen/ DNA-Gutachten vom 27. 9. 2004 festgestellt, dass in sieben von zwölf Systemen eine Vaterschaft des Klägers (des Scheinvaters) ausgeschlossen ist. Der Senat hat keinen Anlass, die hierauf basierende Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass eine biologische Vaterschaft des Klägers (des Scheinvaters) zum Beklagten (dem Kind) unmöglich ist, in Zweifel zu ziehen.

Der Senat ist nicht daran gehindert, dieses Gutachten zu verwerten. Allerdings war die nur auf das Ergebnis der privat eingeholten DNA-Vaterschaftsanalyse gestützte Klage zunächst nicht schlüssig begründet.

Eine heimlich veranlasste DNA-Vaterschaftsanalyse ist nämlich wegen Verstoßes gegen das in I in Verbindung mit I Grundgesetz verbürgte informationelle Selbstbestimmungsrecht rechtswidrig und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft ( ... ).

Indes haben sich durch die Aussage der Mutter des Beklagten (des Kindes) im Termin vom 26. 5. 2004, vor der Geburt des Beklagten eine andere Beziehung gehabt zu haben, im gerichtlichen Verfahren neue Tatsachen ergeben, die der Kläger (der Scheinvater) sich zu Eigen gemacht hat und die Zweifel an dessen Vaterschaft rechtfertigten.

Grundlage des sodann eingeholten Gutachtens ist daher nicht mehr die gerichtlich nicht verwertbare, heimlich eingeholte DNA-Analyse, sondern die auf der Erklärung der Kindesmutter beruhende Erkenntnis des Klägers (des Scheinvaters) hinsichtlich des Mehrverkehrs der Mutter in der Empfängniszeit.

Diese Erkenntnis ist nicht unter Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts erworben. Sie ist auch nicht deshalb einer Verwertung entzogen, weil die Beweisaufnahme mangels Schlüssigkeit des Klagevortrags gar nicht hätte stattfinden dürfen.

Das Erfordernis schlüssigen Vortrags als Voraussetzung der Anordnung einer Beweisaufnahme folgt aus dem den Zivilprozess beherrschenden Beibringungsgrundsatz.

( ... )

Hiernach bedarf die vom Beklagten angesprochene Frage, ob das gerichtliche Sachverständigengutachten, wenn es allein auf der Grundlage der unzulässigen DNA-Analyse eingeholt worden wäre, einem Verwertungsverbot unterläge keiner Entscheidung.

Dem Beklagten (dem Kind) ist nicht der ihm obliegende Beweis gelungen, dass der Kläger (der Scheinvater) die Anfechtungsfrist des nicht gewahrt hat. Nach dieser Bestimmung kann die Vaterschaft nur binnen einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt angefochten werden, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Für den Beginn dieser Ausschlussfrist ist die Kenntnis von Tatsachen erforderlich, die sachlich die Vaterschaft ernstlich in Zweifel stellen, also die nicht ganz fern liegende Möglichkeit der anderweitigen Abstammung begründen, was auf Grund objektiver Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beantworten ist. Hierbei ist von dem Erkenntnisstand auszugehen, der bei einem verständigen Laien in der Regel erwartet werden kann.

Solche Umstände ergaben sich für den Kläger (den Scheinvater) nicht aus dem angeblichen Hinweis der Mutter, dass der Kläger (der Scheinvater) eventuell nicht der Vater sei. Die Anfechtungsfrist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist.

Nachdem das Kind geboren und - ebenso wie der Kläger (der Scheinvater) - dunkelhäutig war sowie einen Leberfleck am linken Oberschenkel aufwies, war die nach Angaben der Kindesmutter vor der Geburt erfolgte vage Angabe, "eventuell" nicht der Vater zu sein, nicht mehr geeignet, die Vaterschaft des Kläger (des Scheinvaters) ernstlich in Zweifel zu ziehen. Dies gilt erst recht für den Zeitpunkt des Anerkenntnisses, das erst im September 1990 erfolgte, als der Beklagte bereits fast vier Jahre alt war. Einer erneuten Vernehmung der Kindesmutter zu dieser Frage bedarf es daher nicht.

Auch die Erkenntnisse aus dem im Mai 2001 aufgefundenen Mutterpass setzten die Anfechtungsfrist nicht in Gang. Dieser zeigte nämlich entgegen dem Verständnis des Klägers (des Scheinvaters) nicht den Zeugungstag, sondern den Tag der letzten Regelblutung auf; hierauf hat der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung vom 26. 1. 2006 hingewiesen. Wenn die Regelblutung am 4. 3. 1986 einsetzte, ist aber aus Sicht eines verständigen Laien (s. oben) nicht auszuschließen, dass die Zeugung erst nach dem 27. 3. 1986 erfolgte, als die Kindesmutter den Kläger (den Scheinvater) ins Kalifornien besuchte.

Zwar hat der Menstruationszyklus in der Regel eine Dauer von etwa 28 Tagen und eine Empfängnis kann nur in der Zeit des Eisprungs erfolgen, der etwa in der Mitte dieses Zeitraums stattfindet. Jedoch ist es allgemein bekannt, dass der Zyklus großen Schwankungen unterliegen kann, weshalb die Kenntnis, dass die Regelblutung 23 Tage vor dem Besuch der Kindesmutter einsetzte, bei objektiver Betrachtung eines verständigen Laien die Vaterschaft des Klägers (des Scheinvaters) nicht ernstlich ins Zweifel stellt.

Dass der Kläger (der Scheinvater) irrtümlich die Eintragung im Mutterpass als Zeugungstag angesehen hat, ändert hieran nichts.

Hätte er mit dieser Erklärung die Vaterschaft angefochten, wäre ihm mit der zuvor wiedergegebenen Begründung entgegengehalten worden, dass sich aus objektiver Sicht eines verständigen Laien hieraus nicht der für eine Anfechtung erforderliche Anfangsverdacht einer anderweitigen Vaterschaft ergibt. Dann aber kann durch das falsche Verständnis des Klägers (des Scheinvaters) auch die Anfechtungsfrist des nicht in Gang gesetzt worden sein.

Abgedruckt in NJW 2006 Seiten 1742-1744.

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