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Die Vaterschaftsanfechtung - Fristen

Vaterschaftsanfechtung - Fristen (zu 2.)

Eine zentrale Problematik der Vaterschaftsanfechtung ist, neben der schlüssigen Formulierung des Antrags, die Einhaltung der zweijährigen Anfechtungsfrist. Dieser kommt entscheidende Bedeutung zu, da sie in vielen Verfahren über die mögliche Anfechtung oder unmögliche Anfechtung entscheidet.

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass eine genaue Betrachtung des jeweiligen Sachverhaltes nur im Einzelfall erfolgen kann, da allumfassende Aussagen auch in der Rechtsprechung fehlen.

Gleichwohl soll versucht werden, die Problematik einmal darzustellen, aber dabei ist darauf zu verweisen, dass, sollten Sie konkrete Anfragen haben, das Online Formular verwenden sollten.

Die Vaterschaftsanfechtung

Die Vaterschaft kann innerhalb von zwei Jahren (gerichtlich) angefochten werden. Die Frist beginnt mit Kenntnis von allen Umständen des Berechtigte die gegen die Vaterschaft sprechen, aber nicht jedoch vor der Geburt des Kindes (Siehe dazu OLG Köln, 1996 [], sowie OLG Karlsruhe, 1998 []).

Die Frist ist somit eine reine Überlegungs- und Entscheidungsfrist, in der der Anfechtungsberechtigte oder (Schein-) Vater nachdenken sollte, ob er das Kind als ein leibliches Kind akzeptiert oder nicht. In dem Zeitraum soll, nach Willen des Gesetzgebers, ein Schwebezustand geschaffen werden, in dem der (Schein) Vater die Vaterschaft beseitigen kann.

Nach Beendigung des Zeitraumes besteht diese Möglichkeit nicht mehr, da im Kindschaftsstatus eine möglichst detaillierte Zuordnung erfolgen sollte und das Verhältnis von Eltern und Kindern nicht immer wieder zur Disposition der Parteien gestellt werden darf. Der Gesetzgeber wünscht einfach damit eine feste Zuordnung der Eltern zu ihren Kindern zu erreichen.

Sollte sich Ihnen die Frage stellen, warum eine Frist von zwei Jahren als ausreichend angesehen wird, so geht das Bundesverfassungsgericht [] in seiner Entscheidung davon aus, dass diese Frist auf jeden Fall weitreichend genug ist, um eine (Schein-) Vaterschaft anzufechten und deren Tragweite zu überdenken. (Siehe dazu auch BGH, 1953 [])

Die einmal in Gang gesetzte Anfechtungsfrist kann auch wieder entfallen, wenn dem (Schein-) Vater Umstände bekannt werden, die für eine eigene Vaterschaft wieder sprechen oder die das Vertrauen in die Aussagen der Kindesmutter stützen.

Hinweis:

Die Frist ist aber eine Ausschlussfrist, d.h. eine einmalig in Gang gesetzte Anfechtungsfrist, ist, wenn sie nicht gewahrt wird, ein Ausschlussgrund für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, selbst dann, wenn nach objektiven Gründen die Vaterschaft des (Schein-) Vaters nicht bestehen kann, beispielsweise, wenn dem (Schein-) Vater bekannt ist, dass er nicht der Vater ist oder wenn er zum Zeitpunkt der Zeugung im Ausland weilte oder wenn ein negativer Vaterschaftstest (Abstammungsgutachten) besteht.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass ein heimlicher Vaterschaftstest zwar immer noch zulässig ist, aber nicht vor Gericht verwendet werden darf. Aber führt dieser zur Kenntnis der Nichtvaterschaft hat dies den Fristbeginn zur Folge, und nach Ablauf der Zweijahresfrist kann der (Schein-) Vater seine Vaterschaft nicht mehr geltend machen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit der Hemmung der Verjährungsfrist. Eine Hemmung bewirkt, dass die Verjährung mit Eintritt des Hemmungsgrundes zum Stillstand kommt und nach dessen Wegfall weiterläuft. Im Widerspruch zu der so genannten Unterbrechung bei der die Verjährungsfrist immer wieder von neuem zu laufen beginnt.

Eine Hemmung der Frist wird angenommen, wenn beispielsweise höhere Gewalt die Anfechtung der Vaterschaft verhindert. Höhere Gewalt im juristischen Sinn ist gewissermaßen, wenn durch eine Behörde oder ein Gericht falsche Informationen erteilt werden, auf die der Beteiligte vertrauen konnte und aufgrund derer der (Schein)- Vater eine Anfechtung nicht angestrebt hat. Dabei ist Vorraussetzung, dass diese Informationen von einer rechtskundigen Person gegeben werden, auf deren Angaben der Anfechtungsberechtigte vertrauen durfte. Sollten die Informationen von einer rechtsunkundigen Person gegeben werden und kein Vertrauen bestehen, liegt keine Hemmung vor.

Eine Hemmung tritt auch ein, wenn der Beteiligte z.B. durch Drohung, an der Anfechtung gehindert wird. Drohen ist dabei, dass in Aussichtstellen eines konkreten Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Dabei ist es unerheblich, von wem die Drohung konkret ausgeht, so dass auch die Drohung einer dritten Person als ausreichend angesehen wird. Auf die auszuführenden Besonderheiten wird noch (siehe unten: "Fristen aus Sicht des Vaters") hingewiesen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nach aktueller Rechtssprechung nicht möglich, da diese bewirken würde, dass der Beantragende so gestellt wird, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.

Fristen - aus Sicht des (Schein-) Vaters

Grundsätzlich ist noch einmal klar zu stellen, dass für die Ingangsetzung der Anfechtungsfrist des (Schein)- Vaters es notwendig ist, dass der (Schein)-Vater Kenntnis von der Geburt des Kindes hat.

Hatte der (Schein)-Vater keine Kenntnis von der Geburt, so beginnt die Frist auch nicht zu laufen.

Dies ist insbesondere zu beachten, wenn ein Kind zwischen getrennt lebenden Ehepartnern geboren wird. Dabei würde der (Schein-) Vater grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften, die Vaterschaft nach Geburt mit zugeordnet bekommen, aber er müsste erst nach Kenntniserlangung der Geburt des Kindes, die Vaterschaft innerhalb der Zweijahresfrist anfechten. Sollte der (Schein-) Vater, wie in den meisten Fällen, Kenntnis von der Geburt des Kindes haben, beginnt grundsätzlich die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft mit der Kenntnis oder der hinreichenden Vermutung, dass das Kind nicht von ihm stammt. Dem (Schein-) Vater müssen also für den Fristbeginn Umstände der Tatsachen bekannt sein, die für die Abstammung eines anderen Mannes sprechen. Schwierig abzugrenzen ist, mit welcher hinreichenden Wahrscheinlichkeit dem (Schein-) Vater Tatsachen bekannt sein müssten. Allgemein wird verlangt, dass dem (Schein-) Vater bei einer objektiven, verständlichen Würdigung der Tatsachen unter Beachtung der Umstände sich hätte erschließen müssen, dass ein anderer Mann als Vater des Kindes in Betracht kommt. Vereinfacht kann man es so ausdrücken, dass eine dritte neutrale Person mit Wissen um Verhältnis des (Schein-) Vaters, die nicht Vaterschaft oder Fremdzeugenerkennende sein müsse, um aus dieser Erkenntnis die entsprechenden Schlussfolgerungen abzuleiten.

Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Abgrenzung im Einzelfall schwierig ist, und auch nur an einem konkreten Sachverhalt vorgenommen werden kann, so das bezüglich der Schilderung des Sachverhaltes auf das anliegende Formular zu verweisen ist.

Ebenso bedeutend für die Entscheidungsfrist ist, wie die Umstände oder Tatsachen den (Schein-) Vater zugetragen worden sind. Aus dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung und den damit einhergehenden Umständen ist für die treffende Person ersichtlich, inwieweit er den Aussagen trauen konnte und wieweit diese für ihn glaubwürdig waren. Insbesondere ist daraus zu schlussfolgern, ob der Vater nicht schon vorher Kenntnis hatte.

Diesbezüglich ein Beispiel: Der Vater war während der Empfängniszeit mit der Mutter nicht durchgängig zusammen und hatte, bezüglich seiner Vaterschaft, erhebliche Zweifel. Insbesondere bestanden die Zweifel dahingehend, dass er am errechneten Zeugungstermin im Ausland weilte. Daraufhin spricht er seine Frau an und diese zerstreut die erheblichen Zweifel mit der Aussage, dass es sich um eine Frühgeburt handelt und dass der wirkliche Zeugungstag ein anderer sei.

Damit werden die erheblichen Zweifel des (Schein-) Vaters, die die Anfechtungsfrist bereits zum Laufen gebracht haben, zerstreut und die bereits begonnene Anfechtungsfrist hört wieder auf zu laufen.

Sollte der (Schein-) Vater danach von einem evtl. Hausfreund oder anderen Umständen erfahren, die die Zweifel an der Anfechtungsfrist verstärken, so beginnt ab diesem Zeitpunkt die Anfechtungsfrist wieder von neuem zu laufen. Damit beginnt, mit Kenntnis des (Schein-) Vaters, die Anfechtungsfrist von zwei Jahren zu laufen und würde nach Fristablauf zu einem Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung führen.

Die Anfechtungsfrist beginnt nicht vor der Geburt zu laufen. Dies bedeutet, sollte dem (Schein-) Vater bekannt sein, dass ein Kind geboren wird, bei dem er zwar die gesetzliche Vaterschaft zugeordnet erhält, aber für das er nicht wirklich der Vater sein kann, so kann er erst nach Geburt eine Vaterschaftsanfechtungsklage erheben.

Dabei besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Vaterschaft auch außergerichtlich zu ändern, dafür ist die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahren sowie die urkundliche Annerkennung des biologischen Vaters notwendig. Ebenso bedarf es der Zustimmung der Mutter und des (Schein-) Vaters, wie dann ein rechtskräftiges Scheidungsurteil. Diese Erklärungen sind dann beim zuständigen Amts abzugeben und dort entsprechend beurkunden zu lassen.

Aus Sicht des (Schein-) Vaters ist besonders noch mal auf die Hemmung der Anfechtungsfrist, durch Drohung, hinzuweisen. Um eine Drohung handelt es sich auch, wenn der Vater an der Anfechtung gehindert werden soll, durch die Aussagen der Kindesmutter, dass diese im Falle der Anfechtung, die Beziehung beendet und/oder die Scheidung beantragt. Allein diese Aussage ist noch nicht widerrechtlich im Sinne der Notwendigkeit für eine Drohung, denn dafür sind weitere Umstände erforderlich.

Eine detaillierte Besprechung ist aber nur bei Schilderung des Einzelfalls möglich, sollten Sie diese in Anspruch nehmen wollen, klicken Sie bitte links unten auf "Hilfe und Beratung".

Fristen - aus Sicht des Kindes

Die Anfechtung der Vaterschaft ist sowohl als volljähriges sowie auch als minderjähriges Kind möglich. Die Anfechtungsfrist beginnt mit Kenntniserlangen der entsprechend aufgeführten Umstände.

Bei einem minderjährigen Kind kommt es regelmäßig auf die Kenntniserlangung des sorgeberechtigten Elternteils an. Sollte das Kind zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung über keinen sorgeberechtigten Elternteil verfügen, so beginnt die Frist nicht zu laufen. Wird das minderjährige Kind volljährig, beginnt zu diesem Zeitpunkt die Frist neu zu laufen und somit hat das volljährige Kind, gleichgültig wann es oder die sorgeberechtigten Elternteile Kenntnis erlangt haben, selbst wieder die Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten. Dies wird damit begründet, dass ein volljähriges Kind zu diesem Zeitpunkt über die Reife verfügt, über die Vaterschaft selbst zu bestimmen.

Sollte das volljährige Kind zum Zeitpunkt der Volljährigkeit keine Kenntnis von Umständen haben, die gegen die Vaterschaft sprechen, wird wieder auf den Zeitpunkt der eigenen Kenntniserlangung des Kindes abgestellt. Damit kann ein volljähriges Kind unter Umständen erst sehr viel später die Vaterschaft zu seinem (Schein-) Vater anfechten.

Fristen - aus Sicht der Mutter

Bezüglich der Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter, ist auf das oben Gesagte zu verweisen. Die Mutter kann ebenso wie die anderen Verfahrensbeteiligten innerhalb einer Zweijahresfrist die Vaterschaft anfechten. Die Frist beginnt mit Geburt zu laufen und ist in der Regel nach zwei Jahren beendet, da davon auszugehen ist, dass die Mutter sich über dem wirklichen Vater im Klaren ist. Sollte die Mutter keine Kenntnis bezüglich der Zeugung haben, so findet das oben Gesagte Anwendung.

Fristen - nach Vaterschaftsanerkennung

Gesondert ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren, in dem ein Vater die Vaterschaft mit vollem Wissen anerkannt hat, ebenso für alle Beteiligten die Möglichkeit besteht, die Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anzufechten. Die Frist wäre dann zwei Jahre nach Vaterschaftsanerkennung beendet.

Für Fragen zur Vaterschaftsanfechtung stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Bitte zögern Sie nicht! Gerade bei einer Vaterschaftsanfechtung ist es wichtig, zügig und bestimmt zu handeln um die Fristen, die jetzt auch bei Ihnen, wo Sie dies lesen, bereits laufen, nicht verstreichen zu lassen.
Wir versuchen auf dieser Webseite, Sie allumfassend zum Thema der Vaterschaftsanfechtung zu informieren. Gerade aber die praktische Durchführung des Vorgangs, um nicht mehr Scheinvater zu sein (die Vaterschaftsanfechtung durch den Vater respektive Scheinvater), birgt eine Vielzahl juristischer Fallstricke. Übersehen Sie diese, scheiter Ihre Anfechtung - bei der Vaterschaftsanfechtung oft unumkehrbar. Nicht zuletzt kann ein nicht schlüssig formulierter Antrag, selbst wenn Sie selber über das nötige juristische Wissen verfügen, Ihnen aber die Erfahrung aus der alltäglichen Praxis fehlt, alle Ihre Bemühungen zunichtemachen. [Kontakt]

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